Die nachfolgenden Regelungen (im Folgenden: AGB) stellen die vertragliche Grundlage für das durch den Erwerb und Bezug von Tickets über die Website www.citysightseeing-muenchen.de für die von der Yellow Cab Verkehrsbetriebs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Ralph Obermaier und Juan Guerrero, Luisenstraße 4, 80335 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 73733 mit Umsatzsteuer-ID-Nr. DE129498217 (im Folgenden: Yellow Cab) angebotenen „Hop-on/Hop-off“- Stadtrundfahrten in München (im Folgenden: Veranstaltung) mit dem Kunden begründete Rechtsverhältnis dar.
Hinweis:
Ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
(1) Diese AGB finden auf alle Verträge über den Erwerb und Bezug von Tickets (im Folgenden: Online-Tickets) für die Veranstaltungen von Yellow Cab Anwendung, die online über die oben genannte Website von Yellow Cab geschlossen werden.
(2) Im Rahmen des Buchungsvorgangs über die Website von Yellow Cab wird auf diese AGB ausdrücklich hingewiesen.
(3) Diese AGB finden ausdrücklich keine Anwendung auf die Durchführung der Veranstaltung, insbesondere die damit verbundene Beförderung von Fahrgästen.
(4) Die Durchführung der Veranstaltung einschließlich der damit verbundenen Beförderung von Fahrgästen unterliegt – soweit vorhanden – separaten Geschäftsbedingungen sowie ergänzend den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Gegenstand dieser AGB sind Verträge über den Erwerb und Bezug von Tickets für die Veranstaltungen von Yellow Cab. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die ein spezifischer Zeitraum vorgesehen ist. Um Zugang zu den Veranstaltungen zu erhalten, ist der vorherige Erwerb von Tickets durch den Kunden erforderlich, welche in Form von Online-Tickets mit QR-Code über die Website erworben werden können. Es handelt sich um kleine Inhaberpapiere, die das verbriefte Recht, an den Veranstaltungen von Yellow Cab teilnehmen zu dürfen, beinhalten.
(2) Yellow Cab bewirbt auf ihrer Website die jeweiligen von ihr angebotenen Veranstaltungen und die dafür verfügbaren Online-Tickets. Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar (sog. Invitatio ad offerendum).
(3) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages in Bezug auf die in der Buchungsübersicht angezeigte/n Online-Tickets von Yellow Cab ab und akzeptiert durch Anklicken der Checkbox „Es gelten unsere AGB (zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier)“ diese AGB als wesentlichen Vertragsbestandteil.
(4) Nach Absendung des verbindlichen Angebots des Kunden erhält dieser eine Bestellbestätigung zusammen mit der Annahme des Vertragsangebots durch Übersendung der Online-Tickets für die gewählte Veranstaltung, wodurch der Vertrag mit dem Kunden spätestens zustande gekommen ist. Für den Fall der vorzeitigen Zahlungsaufforderung an den Kunden (z.B. durch Weiterleitung des Kunden auf die Seite des Zahlungsdienstleisters PayPal oder Aufforderung zur Eingabe der Kreditkartendaten nach Abschluss des Buchungsvorgangs) kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt dieser Zahlungsaufforderung zustande.
(1) Der Kunde gelangt auf der Website von Yellow Cab entweder direkt über den „Jetzt Buchen“-Button oder im Header über den Reiter „Online-Buchung“ auf die Übersichtsseite der buchbaren Online-Tickets. Der Kunde kann dort zwischen verschiedenen Arten von Online-Tickets wählen.
(2) Wenn sich der Kunde für eine Ticketart entschieden hat, öffnet sich nach Anklicken des Buttons „Ticket online kaufen“ ein Auswahlfenster, in welchem der Kunde die Möglichkeit hat, die Anzahl der Tickets und die Ticketkategorie (abhängig vom Alter der Teilnehmer oder der Auswahl eines Familientickets) zu wählen. Nach Auswahl der entsprechenden Online-Tickets gelangt der Kunde durch Klicken auf den „Weiter“-Button zu einer weiteren Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen kann. Hier kann der Kunde seine Angaben überprüfen. Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 2 Abs. 3 dieser AGB.
(3) Während des Buchungsvorgangs können Eingabefehler jederzeit bis zum Klicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons korrigiert werden, indem der Kunde durch Klicken auf die Pfeil-Symbole auf der jeweiligen Seite des Buchungsvorgangs zur vorherigen Seite zurückkehren und dort Änderungen vornehmen kann. Der Buchungsvorgang kann bis zur Absendung des verbindlichen Angebotes jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Dazu kann einfach das jeweilige Browser-Fenster geschlossen werden.
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB auf der Website von Yellow Cab jederzeit einzusehen, zu drucken oder zu speichern.
(3) Mit Übersendung des Online-Tickets erhält der Kunde den Vertragstext mit Angabe der gebuchten Veranstaltung einschließlich Verweis auf diese AGB per E-Mail.
(4) Es erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch Yellow Cab. Yellow Cab speichert lediglich die Buchungsdaten, einschließlich der erworbenen Online-Tickets; diese sind vom Kunden in einem geschlossenen Kundenbereich abrufbar.
(1) Yellow Cab kann in freiem Ermessen entscheiden, Rabatte auf Online-Buchungen im Sinne eines auf der Website genannten prozentualen Preisnachlasses gegenüber dem Vor-Ort-Verkaufspreis zu gewähren. Dieser prozentuale Preisnachlass (z. B. 10 %) wird direkt bei der Buchung über die Website von Yellow Cab abgezogen. Yellow Cab behält sich das Recht vor, Rabatte auf Online-Buchungen jederzeit wieder von der Website zu entfernen, wobei dies keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge hat.
(2) Der bei der Buchung über die Website von Yellow Cab kenntlich gemachte Rabatt ist ausschließlich für Online-Tickets einschlägig.
(3) Yellow Cab ist nicht verpflichtet, Rabatt-Codes oder Gutscheine Dritter anzuerkennen, sofern diese nicht von Yellow Cab selbst ausgestellt oder von ihr angeboten wurden.
(1) Die Übermittlung des Online-Tickets erfolgt durch Versand per E-Mail. Die Online-Tickets sind nicht personalisiert. Der Kunde kann während des Buchungsvorgangs seinen Namen angeben; dies ist jedoch nicht zwingend, sondern optional.
(2) Das Online-Ticket wird als PDF-Datei mit einem QR-Code verschickt. Um an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, muss der Kunde die PDF-Datei mit dem QR-Code vorzeigen (das Vorzeigen des Online-Tickets auch als Wallet-Datei ist hierfür ausreichend), welcher gescannt und somit entwertet wird. Nach Verwendung des Online-Tickets ist der QR-Code ungültig und kann nicht wiederverwendet werden.
(3) Anschließend wird dem Kunden eine ausgedruckte Fahrkarte (im Folgenden: Papierfahrkarte) ausgehändigt.
(4) Das Vorzeigen des Online-Tickets mit QR-Code zur Entwertung ist Voraussetzung für den Zugang zur Veranstaltung. Bestellbestätigungen oder Zahlungsbelege werden nicht als Buchungsnachweis akzeptiert und berechtigen nicht zur Teilnahme an der Veranstaltung.
(5) Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, das Online-Ticket zu reproduzieren, zu vervielfältigen oder zu verändern. Ein Online-Ticket, welches unbefugt vervielfältigt wurde, berechtigt nicht zur Teilnahme an den Veranstaltungen von Yellow Cab.
(6) Sollte eine Zahlung (gemäß § 8 Abs. 7) rückbelastet werden, werden vor Teilnahme an der Veranstaltung die Online-Tickets automatisch für ungültig erklärt.
(7) Das erworbene Online-Ticket verliert seine Gültigkeit mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf die Buchung folgt. Es kann ab Buchung während der Gültigkeitsdauer jederzeit zur Teilnahme an einer Veranstaltung von Yellow Cab verwendet werden.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Online-Tickets allein zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufes zu erwerben, soweit mit Yellow Cab bei Vertragsschluss nichts Anderweitiges vereinbart wurde.
(2) Da das Online-Ticket nicht personalisiert ist, ist der Kunde berechtigt, das Online-Ticket vor Entwertung des QR-Codes (vgl. § 6 Abs. 2) an einen Dritten unentgeltlich weiterzugeben. Dem Kunden ist zudem der nicht-gewerbliche Weiterverkauf des Online-Tickets vor Entwertung des QR-Codes an Privatpersonen zu dem Preis (im Folgenden: Original-Preis), zu welchem der Kunde das Ticket über die Website von Yellow Cab erworben hat, zuzüglich etwaiger beim Erwerb angefallener nachgewiesener Gebühren/Kosten, jedoch in Höhe von maximal 25 % des Original-Preises, gestattet. Nach Entwertung des QR-Codes ist das Online-Ticket nicht mehr übertragbar.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Online-Tickets ohne vorherige, in Textform erteilte Zustimmung von Yellow Cab an gewerbliche Wiederverkäufer zu veräußern oder weiterzugeben.
(4) Im Falle des Verstoßes gegen die Vorgaben der Absätze (1) bis (3) ist Yellow Cab berechtigt, die betroffenen Online-Tickets ersatzlos für ungültig zu erklären.
(5) Die Papierfahrkarte ist nicht übertragbar. Die Weitergabe und der Weiterverkauf der Papierfahrkarte sind unzulässig. Im Falle des Verstoßes ist Yellow Cab berechtigt, die betroffene Papierfahrkarte ersatzlos für ungültig zu erklären und den Inhaber mit sofortiger Wirkung von der Veranstaltung auszuschließen.
(1) Die jeweils gültigen Preise für die Online-Tickets sind der Preisauflistung auf der Website von Yellow Cab zu entnehmen.
(2) Yellow Cab behält sich vor, ihre Preise jederzeit anzupassen. Die Preisanpassung gilt nicht für bereits abgeschlossene Verträge.
(3) Alle Preise enthalten, soweit erforderlich, die gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
(4) Der Preis für die gewählten Online-Tickets wird grundsätzlich mit Vertragsschluss (§ 2 Abs. 4) fällig. Die Bezahlung erfolgt über eine der im Buchungsvorgang angebotenen Bezahlarten. Der Kunde kann für die Bezahlung aus folgenden Bezahlarten wählen: Kreditkarte (Visa/MasterCard), PayPal.
Die Bezahlung der Online-Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.
Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs.
Um mit PayPal zu bezahlen, wählt der Kunde PayPal als Bezahlart aus. Anschließend wird er auf die Seite von PayPal weitergeleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt.
Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Zahlungsverfahren verfügbar ist. Yellow Cab stellt aber sicher, dass dem Kunden mindestens eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Regelung in Abs. 5 wird darauf hingewiesen, dass bei Buchungen aus Ländern außerhalb der europäischen Union zusätzliche Kosten zu Lasten des Kunden anfallen können. Diese werden nicht von Yellow Cab erhoben und Yellow Cab hat auf diese auch keinen Einfluss, wie zum Beispiel Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Kreditkartengebühren, Wechselkursgebühren o.ä.). Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Buchung zwar aus einem Land innerhalb der europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der europäischen Union vorgenommen wird.
(7) Rückbelastungen von Zahlungen (sog. „Charge Backs“) die vom Kunden, vom Kreditkarteninhaber oder Inhaber des PayPal-Accounts, von welchem die Zahlung getätigt wurde, und/oder deren Kreditkarteninstituten und/oder von PayPal, ohne vorherige, in Textform erteilte Zustimmung von Yellow Cab erfolgen, sind nicht vertragsgemäß. Im Falle eines derartigen Charge Backs gehen etwaig entstandene Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Yellow Cab behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(8) Yellow Cab ist zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß § 14 UStG verpflichtet. Die Rechnung wird dem Kunden zusammen mit dem Online-Ticket per E-Mail gesendet.
Nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher unterliegen unter anderem folgende Verträge: Verträge über die Beförderung von Personen (§ 312 Abs. 8 BGB), Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Dementsprechend besteht kein Widerrufsrecht des Kunden beim Erwerb von Online-Tickets für Veranstaltungen von Yellow Cab. Jede Buchung von Online-Tickets ist damit unmittelbar nach Vertragsschluss (§ 2 Abs. 4) bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der Online-Tickets.
(1) Sofern Yellow Cab daran gehindert ist, während des Gültigkeitszeitraumes der Online-Tickets eine Veranstaltung ganz oder teilweise anzubieten und damit die Möglichkeit zur Teilnahme des Kunden an der Veranstaltung zu schaffen, hat der Kunde ein Recht auf vollständige oder anteilige Rückerstattung des Preises für das Online-Ticket. Dies gilt nur, wenn das Hindernis dem Verantwortungsbereich von Yellow Cab zuzuordnen ist. Der Antrag auf Rückerstattung ist schriftlich unter Angabe des Datums, des betroffenen Zeitraumes, der Gründe und der Bankverbindung an Yellow Cab zu richten.
(2) Der Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung ist ausgeschlossen, wenn Yellow Cab aufgrund eines Hindernisses, das außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegt, Veranstaltungen kurzfristig ändern bzw. anpassen muss, ohne dass dies erhebliche Auswirkungen auf die durchzuführende Veranstaltung hat und der Kunde die Möglichkeit zur Teilnahme an der geänderten bzw. angepassten Veranstaltung behält. Yellow Cab informiert den Kunden unverzüglich mittels eines deutlich sichtbaren Hinweises auf der oben genannten Website über die Änderungen.
Yellow Cab gewährt kein vertragliches Recht auf Stornierung, Rückgabe und/oder Umtausch von Online-Tickets, soweit ein solches nicht bei Vertragsschluss durch Yellow Cab oder mit Zustimmung von Yellow Cab eingeräumt wird.
(1) Yellow Cab haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), der Übernahme einer Garantie oder im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels.
(2) Yellow Cab haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung von Yellow Cab für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden sind in der Datenschutzerklärung von Yellow Cab zu finden, die unter folgendem Link https://www.citysightseeing-muenchen.de/datenschutz/ abgerufen werden kann.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse von Yellow Cab lautet: info@citysightseeing.de
(2) Yellow Cab ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.
(1) Entgegenstehende oder von den AGB von Yellow Cab abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Yellow Cab nicht an, es sei denn, Yellow Cab stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Auf Verträge zwischen Yellow Cab und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der gewöhnliche Aufenthaltsort in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Der ausschließliche Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Yellow Cab steht es frei, sofern zulässig, andere Gerichtsstände zu wählen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Yellow Cab entweder aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Yellow Cab in München.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.